Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Flüchtlingspolitik seiner Regierung gegen Kritik verteidigt. Es gebe Grundprinzipen, die unverrückbar gelten müssten, sagte Scholz in Berlin. „Jemanden aufzunehmen, der flieht vor Verfolgung und Krieg, ist ein Gebot der Menschlichkeit“, sagte der Kanzler. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass nicht jeder vor Krieg und Verfolgung fliehe. Scholz äußerte sich beim Johannisempfang der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), bei dem die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus heftige Kritik am Kurs der Regierung übte.

 

„Nicht jedem, der in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland kommt, kann Deutschland ein solches Leben auch ermöglichen“, sagte Scholz. Dies gelte es zu berücksichtigen, gerade wenn man Flüchtenden in Not auch in Zukunft helfen wolle. „Nur so erhalten wir die Zustimmung dafür, dass Deutschland Zuwanderung braucht“, sagte er.

                                 „Kein kleinster gemeinsamer Nenner“

Die EKD-Ratsvorsitzende Kurschus hatte in ihrer Festrede beim traditionellen Jahresempfang ihrer Kirche den Kompromiss der EU-Innenminister für ein gemeinsames europäisches Asylsystem zuvor scharf kritisiert. Europa habe „den kleinsten gemeinsamen Nenner in der Migrationsfeindlichkeit gesucht und gefunden“, sagte Kurschus. „Ich muss es tatsächlich so hart formulieren“, ergänzte sie.

 

Die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Staaten hatten sich Anfang Juni auf Grundzüge eines gemeinsamen Asylsystems geeinigt. Die Bundesregierung stellt heraus, dass damit erstmals ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen in Sicht ist. Der Kompromiss sieht aber auch sogenannte EU-Grenzverfahren vor, die nach Auffassung von Flüchtlingsorganisationen dazu führen könnten, dass Tausende Schutzsuchende in Lagern unter haftähnlichen Bedingungen ausharren müssen, bis ihr Anliegen geprüft ist.

Die Kirche könne und wolle sich nicht mit dem zufriedengeben, „was die EU auf Regierungsebene als einen verheißungsvollen Neuansatz in der gemeinsamen Migrationspolitik bezeichnet“, sagte Kurschus unter Applaus vieler der anwesenden Gäste aus Religionsgemeinschaften, Politik und anderen gesellschaftlichen Bereichen. Abschottung und eine Rhetorik, die Angst verbreite, „spielen denen in die Hände, die Probleme bewirtschaften wollen, statt sie zu lösen“, sagte Kurschus.

                                                        Weitere Politiker zu Gast

Zu dem Empfang in der Französischen Friedrichstadtkirche waren mehrere hundert Gäste gekommen, darunter Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), zahlreiche Bundestagsabgeordnete und prominente Vertreter anderer Religionsgemeinschaften.

_________________________________________________________________

 

 

 

 

Die Bürgerinitiative ´Cadenberge Hilft` ist mit einem Info-Stand und einem Stand mit Leckereien aus verschiedenen Ländern auf dem Markt an beiden Tagen vertreten! Die kirchliche Jugend und die Kirchengemeinde sind natürlich auch präsent.

 

Kommen Sie gern zu uns!  

___________________________________________

 

Seemannsmission fordert Ausbau der Seenotrettung

© evangelische-Zeitung.de -17.4.23

Die Seenotrettung muss aus Sicht der Deutschen Seemannsmission ausgebaut werden. Dabei dürfe es nicht darum gehen, warum Menschen in Seenot geraten seien, sagte der Generalsekretär der Organisation, Matthias Ristau, dem Portal Domradio.de. „Die Seenotretter in der Nord- und Ostsee fragen auch nicht, ob jemand trotz Unwetterwarnung mit seiner Segelyacht rausgefahren ist“. Für Seeleute sei es „höchst belastend“, wenn sie Menschen in Flüchtlingsbooten nicht helfen könnten. Zuletzt hätten sich auf dem Mittelmeer Fälle gehäuft, in denen die zuständigen Behörden den Schiffen untersagt hätten zu helfen. Mehrfach sei zudem die Rettung verzögert worden, sodass Menschen untergegangen seien, sagte Ristau unter Verweis auf Angaben der Internationalen Organisation für Migration. Für diese Situationen, die auch für Seeleute eine schlimme Erfahrung bedeuteten, brauche es „unbedingt eine Lösung“.